Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat nach §91,V des Sozialgesetzbuches die Aufgabe, die "zur Sicherung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erforderlichen Richtlinien zu beschließen". Es ist das Gremium, in dem Krankenkassen und Ärzte zusammenarbeiten - die Patientenvertreter haben kein Stimmrecht. In diesem Ausschuss werden die Leistungen des GKV-Katalogs festgelegt. Es sind diejenigen, die ein Kassenarzt abrechnen darf. Ähnliches gilt für den Bereich der Zahnheilkunde. Früher waren hier der Bundesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen und der Krankenhausausschuss zuständig.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (Adresse) ist eine der einflussreichsten Organisationen im deutschen Gesundheitswesen, aber in der Öffentlichkeit bis zu den Diskussionen um die Gesundheitsreform 2004 so gut wie unbekannt. Der Bundesausschuss besteht aus einem unabhängigen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, neun Vertretern der Ärzte, drei Vertretern der Ortskrankenkassen (AOK), zwei Vertretern der Ersatzkassen, je einem Vertreter der Betriebskrankenkassen, der Innungskrankenkassen, der landwirtschaftlichen Krankenkassen und der Bundesknappschaft. Die neun Vertreter der Ärzte werden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die neun Vertreter der Krankenkassen von ihren jeweiligen Spitzenverbänden für jeweils vier Jahre entsandt. Die neuen Patientenvertreter, die seit 2004 ebenfalls in diesem Gremium vertreten sind, haben nur ein Beratungs-, aber kein Stimmrecht.

Ganz allgemein betrachtet legt der Bundesausschuss fest, welche ärztlichen Leistungen von den Krankenkassen bezahlt werden müssen und welche nicht. Entscheidend ist dabei oft die Aufnahme neuer, moderner (und meist auch sehr teurer Behandlungs- und Operationsmethoden). Nach der Definition der Gesetze umfasst die vertragsärztliche Versorgung und damit die Genehmigungspflicht durch den Bundesausschuss:

• ärztliche Behandlung
• zahnärztliche Behandlung
• Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten
• Ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft
• Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft
• Verordnung von medizinischen Leistungen der Rehabilitation, Belastungserprobung und Arbeitstherapie
• Anordnung der Hilfeleistung anderer Personen
• Verordnung von Arzneimitteln und Hilfsmitteln, Krankentransporten, Krankenhausbehandlung und Behandlung in Vorsorge- und Reha-Einrichtungen
• Verordnung häuslicher Krankenpflege
• Ausstellung von Bescheinigungen und Erstellung von Berichten, die die Krankenkassen oder der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben oder die die Versicherten für ihren Lohnfortzahlungsanspruch benötigen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat seit 2004 die Aufgaben des Koordinierungsausschusses übernommen, Empfehlungen zu Disease-Management-Programmen zu geben (137 f SGB V). Neu hinzu gekommen ist außerdem die Aufgabe, Richtlinien zum Katalog der seltenen Erkrankungen und hochspezialisierten Leistungen zu beschließen, die in zugelassenen Krankenhäusern ambulant erbracht werden können (§ 116 b SGB V). Darüber hinaus soll das Gremium Empfehlungen zur Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin abgeben (§137 b SGB V), eine Aufgabe, die bislang die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin (AQS) wahrgenommen hat.

Organisation und Arbeitsweise

Die Entscheidungen des Bundesausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Stimmen beschlossen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Amtsdauer der ehrenamtlichen Ausschuss-Mitglieder beträgt vier Jahre.

Die Arbeit des Ausschusses ist aufgeteilt zwischen

• dem Plenum, das die Beschlüsse fasst,
• den Unterausschüsse, in denen Beschlussempfehlungen vorbereitet werden, und
• der Geschäftsführung, die für die administrativen Aufgaben zuständig ist.

Die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesausschusses führt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS). Der Ausschuss legt die von ihm beschlossenen Richtlinien dem Ministerium vor. Dieses hat das Recht, sie innerhalb von zwei Monaten zu beanstanden.

Bundesmantelvertrag

Die in Richtlinien herausgegebenen Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses erlangen Gesetzeskraft, wenn der Bundesgesundheitsminister nicht innerhalb von zwei Monaten widerspricht. Die Regelungen werden dann automatisch Bestandteil der Verträge der Krankenkassen mit den Beteiligten. In diesem so genannten Bundesmantelvertrag wird die vertragsärztliche Versorgung geregelt, wie sie den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zu gewähren ist. Damit besitzt der Gemeinsame Bundesausschuss im Bereich des Gesundheitswesens praktisch gesetzgeberische Kraft. Teil des Bundesmantelvertrages ist auch der "Bewertungsmaßstab-Ärzte", also der Honorarrahmen ärztlicher Dienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland.

Angesichts immer neuer Behandlungsmethoden und verbesserten Medikamentenforschung bei gleichzeitig knapper werdenden Budgets sind Konflikte programmiert. Immer häufiger geschieht es nämlich, dass ärztliche Leistungen wie Akupunktur oder Mammographie, die im Bewusstsein der Bevölkerung von großem Nutzen sind, vom Bundesausschuss abgelehnt wird. Das bedeutet, dass diese Therapien (oder Arzneimittel) von den Krankenkassen finanziell nicht mehr übernommen werden dürfen. Dieser Konflikt wird sich in den nächsten Jahren auch im Pflegebereich immer weiter verschärfen.